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Widmete sich der diskussion zusätzlicher einnahmequellen

Teil der Diskussion ist ein mittelfristiger Übergang von einer Steuer- zur Nutzerfinanzierung.

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Die vorliegende Arbeit stellt potentielle Einnahmequellen vor und setzt diese in Verbindung zu möglichen Institutionen. Mit Blick auf die öffentliche Bereitstellung von Infrastruktur können drei wesentliche Dimensionen herausgearbeitet werden. Abbildung 1 stellt diese dar.

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Dies wird in Kapitel 2. Bei der Frage nach der Herkunft der Finanzmittel muss zunächst die Frage gestellt werden, welche Einnahmequellen hinsichtlich einer Finanzierung zur Verfügung stehen.

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In Kapitel 2. Die institutionelle Lösung für die Bereitstellung und Finanzierung verknüpft die Einnahmequellen und die jeweiligen Ausgabenbereiche. So wird ein Regelrahmen definiert, mit dem Einnahmen erhoben und auf bestimmte Ausgabenbereiche zugewiesen werden. Die Grundprobleme der der unzureichenden Finanzmittelbereitstellung für prioritäre Projekte und der stückchenweisen Realisierung von Bauvorhaben, insbesondere bei Kapazitätserweiterungsinvestitionen, lässt sich dadurch allerdings per se auch nicht lösen.

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Im Folgenden werden Steuern Kapitel 2. Innerhalb der Finanzierung aus Steuern gibt es mehrere Möglichkeiten der genauen Mittelherkunft.

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Im Folgenden wird die Finanzierung aus Haushaltsmitteln, die Finanzierung aus der Kraftfahrzeugsteuer Kfz-Steuerdie Finanzierung aus der Energiesteuer und die Finanzierung mittels eines Solidaritätsbeitrags einzeln dargestellt. Darüber hinaus stünden keine weiteren Mittel zur Verfügung. In den letzten 15 Jahren bewegten sich die jährlichen Steuereinnahmen aus diesem Sektor zwischen 38,95 und 43,19 Widmete sich der diskussion zusätzlicher einnahmequellen Euro.

Er wurde in seiner jetzigen Form bereits im Jahr eingeführt. Seit werden die Kosten des Wiederaufbaus der neuen Bundesländer zur Begründung des Solidaritätszuschlages herangezogen. Gewöhnliche Entgeltarten sind Gebühren und Beiträge, die im Folgenden getrennt voneinander definiert werden. Eine Gebühr ist somit nur dann zu zahlen, wenn eine Leistung auch in Anspruch genommen wird.

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Demnach wird das zu entrichtende Nutzungsentgelt bei einer entfernungsbezogenen Maut9 durch die zurückgelegte Streckenlänge eines Fahrzeugs bestimmt. Typisches Beispiel hierfür ist die deutsche Lkw-Maut, bei der die Mauttarife von den Eigenschaften des Fahrzeugs und den gefahrenen Kilometern abhängen. Eine andere Möglichkeit der Gebührenerhöhung bietet eine routenbezogene Maut, bei der auf einzelnen Routen jeweils andere Tarife gelten können.

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Ein Spezialfall einer routenbezogenen Maut wäre eine Abgabe, die nicht nur von der Strecke, sondern auch vom Wochentag oder optionsausübungskosten Uhrzeit abhängig ist. So könnten bestimmte Netzengpässe preislich differenziert werden. Routenbezogene und entfernungsbezogene Maut sind beide fahrtleistungsabhängig. Befahren einer entgeltpflichtigen Zone fällig.

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Diesen hat prinzipiell jeder Haushalt zu entrichten, unabhängig davon, ob der dadurch bereitgestellte Service auch genutzt wird. Zwischen diesen Extremformen sind auch weitere institutionelle Lösungen denkbar.

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So wäre es möglich, einen haushaltsnahen Fonds einzurichten. Im Folgenden werden die eben genannten Institutionen näher vorgestellt. So ist es für den Bund möglich, Steuern zu erheben bzw. Eine solche ist gegeben, da ein bedeutender Teil des Bundeshaushalts aus verkehrsspezifischen Steuern stammt. Zu den solchen zählen die Kfz-Steuer und die Energiesteuer. Während die Kfz-Steuer fahrtleistungsunabhängig allein für das Halten eines angemeldeten Fahrzeugs zu entrichten ist, wird die Energiesteuer auf den getankten Kraftstoff erhoben und bildet damit eine verbrauchsabhängige Komponente ab.

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Die Idee, Einnahmen aus der Energiesteuer zur Infrastrukturfinanzierung zu verwenden ist nicht neu. Sie ist auch durchaus plausibel, denn würden allein die Einnahmen der Energiesteuer für den Verkehrshaushalt zweckgebunden werden, wären weitere Mittel wohl nicht mehr erforderlich. Auch wenn die Zweckbindung der Energiesteuer nicht stabil ist, lässt es sich festhalten, dass Zweckbindungen von Steuermitteln grundsätzlich möglich sind.

Geschichte[ Bearbeiten Quelltext bearbeiten ] Die Gründung des Radiosenders wurde durch das Mediengesetz von ermöglicht. Juni wurde der Sendebetrieb auf 24 Stunden am Tag ausgeweitet, zuvor sendete man nur am Nachmittag und frühen Abend. Das Programm finanziert sich nicht durch Rundfunkgebühren und Werbung. Stattdessen regelt das Gesetz, dass die finanziellen Ressourcen für den Sendebetrieb und das Equipment vom Staat zur Verfügung gestellt werden.

Eine notwenige Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass dem Bund auch die Ertragshoheit der jeweiligen Steuer zusteht. Demnach besteht z. So ist eine Aufnahme einer Zweckbindung in die Verfassung denkbar. Dies umzusetzen erfordert entsprechende Abstimmungen in Bundestag und Bundestag mit einer Zweidrittelmehrheit.

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Ein grundsätzlicher Nachteil einer gesetzlichen Zweckbindung von Haushaltsmitteln ist die Einschränkung der haushaltspolitischen Flexibilität. Eine Erhöhung des Etats des Bundesverkehrsministeriums reduziert sogleich die Möglichkeiten zur Finanzierung der sonstigen Ausgabenbereiche.

Des Weiteren ist zu bedenken, dass eine Erhöhung der Kfz- bzw. Energiesteuersätze dazu führt, dass das widmete sich der diskussion zusätzlicher einnahmequellen Einkommen der Steuerzahler sinkt.

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Folglich sinken die Möglichkeiten der öffentlichen Hand, notwendige Mittel für die sonstigen Aufgabenbereiche zu finanzieren.

Konkret würden die Einnahmen aus den potentiellen Einnahmequellen direkt gegebenenfalls auch über den Bundeshaushalt als Zwischenstationmittels einer Zweckbindung in einen haushaltsnahen Fonds verlagert.

Entgegen dem Fall aus Kapitel 2.

Vorstellung und Bewertung möglicher Optionen

Mit dem Rückgriff auf diese beiden Einnahmequellen wird der Kreislauf-Gedanke der Finanzierung verdeutlicht und die Nutzerakzeptanz dürfte erhöht werden.

Um die Transaktionskosten der Finanzmittelbereitstellung für den Bereich der politischen Selbstbindung zu reduzieren, könnten die Einnahmen aus der Gebührenfinanzierung als Sockelbetrag verwendet werden, welcher um Teile der Kfz- und der Energiesteuereinnahmen ergänzt wird. Dies schränkt die haushaltspolitische Flexibilität durchaus ein.

Dennoch dürfte es sich hierbei um eine eher geringe Einschränkung handeln, denn bereits nach kurzer Zeit dürfte in den übrigen Haushaltsbereichen so geplant werden, als wäre der Verkehrshaushalt nicht relevant und die verfügbaren Mittel um den Betrag der Zweckbindungen geringer.

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