Online-Händler müssen auf die Möglichkeiten einer Online-Schlichtung hinweisen!

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Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden.

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Gegenstand der GmbH war die Verwaltung eigenen Vermögens. Die GmbH war verurteilt worden, der Antragstellerin sowie zwei von ihr Bevollmächtigten Einsicht in die vollständigen Handelsbücher und Geschäftsunterlagen für die Jahre zu gewähren.

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Die GmbH ermöglichte die Einsicht am Die Klägerin ist eine in Hamburg ansässige, gegründete GmbH. Der Beklagte betreibt ein Reisebüro und bietet seine Reisebürodienstleistungen über eine Webseite an. Die Webseite enthielt keinen Hinweis auf und keinen klickbaren Link zur sog.

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OSPlattform siehe Erläuterung. Die Klägerin mahnte den Beklagten deshalb erfolglos ab. Ihre Ansprüche auf Unterlassen des gerügten wettbewerbswidrigen Die Frage des Eigentumserwerbs beurteilt sich insoweit nach brasilianischem Recht, welches zur Abholzung und Verwertung gepflanzte Bäume als "antizipierte Mobiliargüter" den beweglichen Sachen gleichstellt.

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Der Baumkäufer kann mithin den Vertrag weder mit dem Argument, über die Möglichkeit des Eigentumserwerbs getäuscht worden zu sein, anfechten noch eine Sittenwidrigkeit des Vertrages geltend machen. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz kürzlich entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Mainz im Wesentlichen bestätigt.

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Zur Bescheinigung des persönlichen Baumeigentums wurde Im zugrunde liegenden Fall war der Inhaber der Unionsmarke "Malle" in mehr als einstweiligen Verfügungsverfahren gegen Partyveranstalter vorgegangen. Nur einzelne hatten sich gegen die Unterlassungsbeschlüsse gewehrt. Die Marke "Malle" war seit für die Dienstleistungen "Unterhaltung, sportliche und kulturelle Aktivitäten, Partyorganisation und Party-Durchführung" Darin liegt keine Irreführung der Öffentlichkeit.

Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

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Zwar war der namensgebende Partner Dr. Im Juli sollte der Firmenname in "Rechtsanwälte Dr.

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Das Registergericht, das Amtsgericht Im zugrunde liegenden Fall verlangte der Verband Sozialer Medien e. Marken auf ihrem Account zu unterlassen, sofern diese dort nicht ausdrücklich handelsrecht neueste nachrichten Werbung gekennzeichnet sind.

Sofern in Ihren AGB Schriftform verlangt wird, müssen Sie Ihre AGB unbedingt überprüfen lassen.

Die Beklagte hat aktuell Die Klägerin stellte einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, nachdem sie bemerkt hatte, dass eine ausländische Firma über den von der Beklagten zu 2 betriebenen Marktplatz T-Shirts zum Verkauf anbot, die auf der Rück Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden.

Seit dem 1. Die Kennzeichnung dient u. Eine Irreführung liegt schon dann nicht vor, wenn der Verstorbene unbekannt ist und einen Bezug zur Firma hat. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar wollte eine Firma ihren Namenswechsel im Handelsregister eintragen lassen und stellte daher einen entsprechenden Antrag beim Amtsgericht Mönchengladbach.

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Seit dem handelsrecht neueste nachrichten Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Das Amtsgericht Essen hielt dies für unzulässig.

Dagegen richtete sich die Beschwerde des Geschäftsführers.

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Das Oberlandesgericht Hamm entschied zu Gunsten des Geschäftsführers und