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Ist die Frage bei Leistungen fürUnionsbürger noch relevant? Ob diese ausnahmslose Beschränkungmit höherrangigem Gemeinschaftsrechtvereinbar ist, ist in Rechtsprechung und Literaturnach wie vor umstritten.

September Brotwegwandertag in Yach am Mit den Hislimusikanten unterwegs auf dem Brotweg kann man um 10 Uhr eine geführte Tour starten.

Solche Leistungen sind keineSozialhilfeleistungen i. Die Entscheidung hatallerdings noch nicht letzte Klarheit gebracht.

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Der Anspruch arbeitssuchender Unionsbürgerauf Sozialleistungen war und ist aktuellGegenstand einer Vielzahl gerichtlicher Auseinandersetzungen. Vielmehrhebt der gleiche Senat in einer jüngeren Entscheidung v.

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Eine streitentscheidende Antwort bietet diesesUrteil also nicht. Sozialhilfe und Grundsicherung für Arbeitsuchendeunterscheiden sich zudem nicht alleinnach ihrem Adressatenkreis, sondern auchnach der über die Lebensunterhaltssicherunghinausgehenden unterschiedlichen Zielrichtung.

Die Schaffung zweier Regelwerkebasiert gerade auf der Unterscheidung vonHilfebedürftigen in solche, die erwerbsfähigsind und eine Integrationsmöglichkeit in denArbeitsmarkt haben und solche, die nichterwerbsfähig sind.

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Sie werden abhängig vonder Erreichbarkeit des Arbeitsmarkts und mitStand punktAnti-DeppistischManchmal reiben wir uns erstaunt die Augen,wenn wir Judikate aus Leipzig zur Kenntnisnehmen müssen, die das Ausländerrecht entgegenseinem Wortlaut auslegen. Warum passiert das eigentlich immer wieder? Eine mögliche Erklärung gab der Richterdes 1. Senats des Bundesverwaltungsgerichts,Prof.

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Eine neue Auslegungsmethode also: Da stehtwas im Gesetz, aber das können die nicht sogemeint haben, sonst wären sie ja Deppen. Hiergegen gibt es Einiges zu erinnern. Zunächst: Warum sollte sich ein Gericht, dessenAufgabe der Schutz des Bürgers vor derObrigkeit ist, dafür interessieren, ob derGesetzgeber als Depp erscheint?

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Sollten dienicht besser darauf achten, dass der Bürger,der sich auf den Gesetzeswortlaut beruft,nicht als Depp dasteht? Wäre esnicht viel besser, das Bundesverwaltungsgerichtwürde Recht so anwenden, wie esgeschrieben steht, und es dem Gesetzgeberüberlassen, zu entscheiden, ob er ein Deppwar, ob er einer sein will oder ob er sich korrigierenwill?

Damit würde die Form eingehalten. Eine Form,die das Grundgesetz aus guten inhaltlichenGründen für die Aufgabenverteilung zwischenLegislative und Judikative vorschreibt.

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